wirksame Regeln für Migration

Europa steht für Demokratie, Freiheit und Vielseitigkeit. Diese Werte sind keine Selbstverständlichkeit. Die EU benötigt Fachkräfte und hilft Menschen, die bei uns Schutz suchen, weil sie in ihrer Heimat verfolgt werden oder vor Kriegen flüchten. Wer kein Schutzbedürfnis hat, wird vor den Außengrenzen abgewiesen – er darf sich gar nicht erst auf den lebensgefährlichen Weg machen. Schleusern gehört das Handwerk gelegt. Wer unsere Werte und Gesetze nicht anerkennt, muss konsequent in seine Heimat zurückgeführt werden. Die beschlossenen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems müssen nun umgehend umgesetzt und gelebt werden. Gemeinsam.

Durch Humanität und Ordnung Migration begrenzen

Wir können auf die legale Zuwanderung von Fachkräften, die bei uns arbeiten und mit anpacken wollen, nicht verzichten. Wir stehen fest zu unserer humanitären Verpflichtung, verfolgten Menschen zu helfen. Gleichzeitig stellt die irreguläre Migration die gesamte EU und besonders Deutschland vor erhebliche Probleme. Wir wollen diese Zuwanderung stoppen. Daher stehen wir hinter dem neuen europäischen Migrationspakt. Die Ergebnisse sind wichtige Schritte in die richtige Richtung und müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.

Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erleichtern. Deutschland muss attraktiver für Fachkräfte werden, die Verfahren müssen rein digital bearbeitet werden. Die entsprechenden Arbeitsvisa sind schnell zu erteilen, wenn alle Voraussetzungen für eine Arbeit in Deutschland vorliegen. Den Verkauf von Visa und EU-Pässen durch Mitgliedstaaten wollen wir hingegen stoppen.

Außengrenzen schützen, Frontex stärken. Wir brauchen eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen und - wo immer es nötig ist - auch baulichen Grenzschutz. Denn über die Einreise in die EU haben staatliche Behörden zu entscheiden und nicht kriminelle Netzwerke von Schleusern. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen und mit 30.000 Grenzschützern werden, die irreguläre Migration wirksam aufhalten kann. Bis der Außengrenzschutz funktioniert, müssen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben. Die im Herbst 2023 eingeführten Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sowie die seit Jahren praktizierten Kontrollen zu Österreich zeigen, dass Binnengrenzkontrollen bei gleichzeitig beibehaltener Freizügigkeit zu einem Rückgang der irregulären Migration führen. Dabei ist für uns klar: Der grenzkontrollfreie Schengen-Raum ist eine große europäische Errungenschaft.

Das Konzept der sicheren Drittstaaten umsetzen. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU gebracht werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Es muss ermöglicht werden, dass in sicheren Drittstaaten Asylverfahren stattfinden, die allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen entsprechen. Im Falle der Anerkennung soll der sichere Drittstaat ihnen Schutz gewähren. Wir sprechen uns dafür aus, dass nach der erfolgreichen Umsetzung des Drittstaatskonzepts eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und entsprechend verteilt. Wir wollen die Sozialleistungen in der EU für Asylbewerber und Schutzberechtigte unter Berücksichtigung der Kaufkraft der Mitgliedstaaten annähern.

Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Viele Flüchtlinge machen sich aus menschlich nachvollziehbaren Gründen auf den Weg nach Europa. Vorrangiges Ziel muss es sein, Hilfe in den Herkunfts- und Transitländern zu leisten und Menschen in ihrer Heimat Lebensperspektiven zu eröffnen.

Abkommen mit Transit- und Herkunftsstaaten schließen. Wir begrüßen, dass die EU mit Tunesien ein Partnerschaftspaket eingegangen ist. Wir brauchen mehr solcher Abkommen etwa mit Ägypten und ein erneuertes EU-Türkei-Abkommen.